Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDV Altpeter, Inhaber: Rainer Altpeter

1. Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der EDV Altpeter an Käufer und Abnehmer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Käufer) bzw. soweit Aufträge oder Verträge sonst auf diese Bedingungen Bezug nehmen. Eventuelle Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, technische oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurde.
3. Jede Abweichung von den Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch EDV Altpeter.
4. Alle Preise verstehen sich incl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten ab Lager. Die Preise für Geräte schließen die Kosen für die übliche Verpackung ein. Die Versandkosten sowie Verpackungskosen für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden ebenso wie vom Kunden gewünschte Versicherungen gesondert in Rechnung gestellt. Wir haften nicht für billigste Versendung.
5. Die Anlieferung und Aufstellung der Geräte durch uns, evtl. gewünschte Systemintegration sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt zu Lasten des Bestellers.Die Kosten der Aufstellung berechnen wir gemäß unserer Service-Preisliste
6. Sollen wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung unsere Preise allgemein erhöhen, so ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 10 Tagen ab Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
7. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen.
Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Ware ist der Käufer verantwortlich.

II. LIEFERBEDINGUNGEN
1. Bestätigte Lieferdaten verstehen sich als ungefähre Schätzung. EDV Altpeter wird alle angemessenen Anstrengungen mit dem Ziel einer rechtzeitigen Lieferung unternehmen. Soweit der Auftragsbestand die Liefermöglichkeiten übersteigt, wird EDV Altpeter die Liefereinstellung möglichst gleichmäßig vornehmen.
2. Im Falle des Lieferverzuges hat der Käufer, nachdem er per eingeschriebenem Brief eine angemessene Nachfrist gestellt hat, nur das Recht auf Rücktritt.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Angemessene Nachfristen liegen nicht unterhalb von 6 Wochen.
3. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, also einschließlich mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen.

4. Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), haben Sie auf Grundlage der § 312 d BGB und § 355 BGB das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Bitte informieren Sie uns schriftlich per Post unter unserer Kontaktadresse: EDV Altpeter, Nelkenweg 31, 66540 Neunkirchen, oder mit einer eMail an: info@edv-altpeter.de. Ihre Unterschrift ist für den Widerruf nicht erforderlich. Für die Fristwahrung genügt die Absendung des Widerrufs innerhalb der zweiwöchigen Frist.
Im Falle Ihres Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Im Falle Ihres Widerrufes haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

III. LIEFERUNG VON PROGRAMMEN
Soweit Programme (Software und/oder Firmware) zum Lieferumfang gehören, gelten folgende Sonder-bestimmungen:
1. Alle von EDV Altpeter entwickelten Programme werden sorgfältig aufgestellt und geprüft. EDV Altpeter haftet jedoch nicht für irgendwelche Schäden, die aus falscher oder unvollständiger Programmierung entstehen. Gewährleistungsansprüche sind jedoch binnen einem Monat geltend zu machen. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art an der Ware vornimmt oder diese unsachgemäß behandelt. Soweit Fertigprogramme von EDV Altpeter lediglich als Handelsware vertrieben werden, beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die jeweilige Abtretung der uns seitens Vorlieferanten eingeräumten Gewährleistung an den Endkunden.
Außerdem gelten die jeweiligen mit der Ware verbundenen Bedingungen für Software.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1.Soweit EDV Altpeter nicht andere Zahlungsbedingungen verlangt oder schriftlich akzeptiert hat, ist der Rechnungsbetrag sofort mit Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
2. EDV Altpeter behält sich vor, jederzeit (insbesondere bei Vertragsverletzungen einschließlich Zahlungsverzug) Zahlungen sofort fällig zu stellen bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag frei verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck gutgeschrieben worden ist. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Bei Vertragsverletzungen, insbesondere verspäteter oder nicht vollständiger Zahlung, ist EDV Altpeter berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise zu stornieren oder ihre Auslieferung zu suspendieren. Darüber hinaus ist EDV Altpeter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 (vier) Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahn- bzw. Schriftsatzgebühren in Höhe von je € 25,00 für jedes aus solchen Gründen erforderliche Schreiben zu berechnen. Dies gilt ausdrücklich auch für Nachforderungen im Falle von zu unrecht gekürzten Rechnungsbeträgen (z.B. verspätetem Skontoabzug). Bei nachweisbar höheren Kapitalkosten kann EDV Altpeter auch höhere Zinsen in Rechnung stellen.
5. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont, Spesen und Wechselsteuer trägt der Auftraggeber.
6. Die Aufrechnung mit noch nicht von uns schriftlich anerkannten Gegenforderungen ist unzulässig. Ein Zurückhaltungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

V. EIGENTUMSVORBEHALT
1. EDV Altpeter behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Außenstände des Käufers vor. Im Falle der Veräußerung von Waren beansprucht EDV Altpeter ausdrücklich verlängerten Eigentumsvorbehalt.
2. Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren im Rahmen seines normalen Geschäftsganges weiter zu veräußern, nicht jedoch darüber anderweitig zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware entstehenden (Kaufpreis) Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an EDV Altpeter ab. EDV Altpeter ermächtigt ihn widerruflich, die Forderungen im eigenen Namen auf Rechnung von EDV Altpeter einzuziehen. EDV Altpeter ist berechtigt, Vorbehaltsware bei Vertragsbruch des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von EDV Altpeter hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

VI. GEWÄHRLEISTUNG / SERVICE
1. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Erhalt der Ware. Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von dritter Seite bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferaten der Erzeugnisse zustehenden Ansprüche. Die Gewährleistung gilt nur gegenüber dem Käufer unserer Waren. Sie endet in allen Fällen bei Weiterveräußerung oder Zurverfügungstellung durch den Verkäufer an Dritte. Im Falle von Mängelrügen ist auf unseren Wunsch die beanstandete Ware in Originalverpackung und unter Angabe der Beanstandung und ggf. des benutzten Gerätetyps unverzüglich an uns einzusenden.
2. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen vorbehaltlich der Ziff. 6 nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie instandsetzen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Ist im Falle des Umtauschs der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, werden wir dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung gewähren. Im übrigen ist Wandlung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
3. Unsere Gewährleistung für technische Mängel bei Geräten ist auf die Nachbesserung beschränkt. Soweit die Fehlerfeststellung oder -lokalisierung die Mitwirkung des Käufers oder den Einbezug von fremden Systemkomponenten oder Anwendungsbereichen im Zugriff des Käufers erfordert, verpflichtet sich der Käufer zu konstruktiver Mitwirkung mit dem Ziel der aufwandsminimierten Fehlerbehebung. Führt auch wiederholte Nachbesserung nicht zum Erfolg, werden wir die von uns gelieferte Ware umtauschen oder Minderung gewähren.
4. Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- u. Materialmängeln sind. Die diesbezügliche Gewährleistungsfrist beträgt maximal sechs Monate. Gegenüber Vollkaufleuten ist sie grundsätzlich auf die uns seitens des Vorlieferanten eingeräumten Gewährleistungsfristen und den jeweiligen Umfang beschränkt. Die Gewährleistung gilt nicht für mechanische oder elektrische Verschleißteile (wie z.B. Glühlampen, Antriebsteile, Steckverbindungen, Datenträger, etc.).
5. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Umfaßt der Auftrag die Systemintegration mehrerer Komponenten durch EDV Altpeter, beginnt die Gewährleistungsfrist auf diese Komponenten mit der Lieferung an EDV Altpeter bzw. Verfügbarmachung der Komponenten zum Zwecke der Integration in unseren Verfügungsbereich. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen (einschl. der Entfernung von Typen-, Seriennummer- oder anderen Registrierungs-Aufklebern), Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
6. Der Käufer muß der Kundendienstleitung des Verkäufers Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
7. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl, daß ... a) das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird. Der Kaufbeleg ist grundsätzlich beizufügen. b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechend, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers verrechnet werden. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
8. Erweisen sich anläßlich von Reparaturbemühungen angeblich schadhafte oder fehlerhaft arbeitende Teile tatsächlich als einwandfrei, so hat der Käufer die Kosten für den beim Verkäufer bis dahin entstandenen Aufwand grundsätzlich zu tragen.
9. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistungsansprüche für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
10. Warensendungen jedweder Art (auch frachtkostenfreie) werden nur akzeptiert, wenn dieser Einsendung oder Retoure zuvor seitens EDV Altpeter zugestimmt wurde. In allen anderen Fällen erfolgt eine kostenpflichtige Rücksendung oder Lagerung der Waren durch EDV Altpeter auf Risiko des Einsenders. Dies gilt auch für alle nicht unter Gewährleistung fallenden Reparaturfälle.Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat oder einem Transportunternehmen übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn EDV Altpeter die Kosten des Transports übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung aufgrund des Verhaltens des Käufers, so geht die Gefahr bereits von dem Tag der Versandbereitschaft an auf diesen über.Umstände außerhalb des Einflußbereiches von EDV Altpeter, insbesondere Verzug eigener Zulieferer, Arbeitskämpfe, unvorhersehbare innerbetriebliche Problemstellungen und das Fehlen behördlicher Genehmigungen oder Vertriebslizenzen, gelten als höhere Gewalt und begründen keinen Verzug oder sonstige Vertragsverletzung.
11. Schadensersatz
a. EDV Altpeter haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
b. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von EDV Altpeter ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet EDV Altpeter nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig so gesichert hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Vor Überlassung von Datenträgern, insbesondere bei Übersendung von Festplatten und kompletten PC-Systemen, hat der Kunde stets eine Datensicherung durchzuführen. Ist ihm eine Sicherung nicht möglich, diese aber für ihn notwendig, so hat er EDV Altpeter hiervon rechtzeitig zu unterrichten und ggf. mit der Sicherung gesondert zu beauftragen. Die Haftung von EDV Altpeter für verlorene Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von EDV Altpeter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
d.  Soweit die Haftung von EDV Altpeter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
e. Für Schadensansprüche des Kunden außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom Schadensereignis Kenntnis erlangt.

VII. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, TEILNICHTIGKEITEN
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Saarbrücken. Als Gerichtsstand, und zwar auch für Wechsel- und Scheckklagen, wird Saarbrücken vereinbart. Es liegen allen Geschäften und Verträgen grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie diese AGB zugrunde.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt vielmehr ein gültige, welche dem ursprünglichen Sinn und Zweck der ungültigen am nächsten kommt.